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In den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen sind Leistungen eines gesetzlichen Rentenversicherers nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz Ä KLG (Vergleichbarkeit mit Leistungen nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz Ä HEZG).

OLG Koblenz (15 UF 645/89) | Datum: 14.11.1989

DRsp I(166)218a FamRZ 1990, 639 [...]

»Der Berufungskläger kann im Rahmen der in der Berufungsbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 [Abs. 2 Satz 2 und 3] ZPO noch auf andere Teile eines Verbundurteils erweitern; die Regelung des § 629 a Abs. 3 ZPO steht der Erweiterung nicht entgegen.«

OLG Koblenz (11 UF 1524/88) | Datum: 03.10.1989

DRsp IV(418)254a FamRZ 1990, 769 [...]

Nebenpflicht des Unterhaltsschuldners aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis zur rechtzeitigen Unterrichtung des Unterhaltsberechtigten von der beabsichtigten Kündigung einer bisher für den Berechtigten finanzierten Krankenversicherung.

OLG Koblenz (11 WF 10/89) | Datum: 12.01.1989

»... Aus einem Unterhaltsrechtsverhältnis ergeben sich auch Nebenpflichten, wie z. B. in besonderen Fällen die Pflicht zu ungefragten Informationen über wesentliche Veränderungen der Einkommens- und [...]

Läßt ein Ehemakler Philippininnen visafrei als Touristinnen in die Bundesrepublik einreisen, ohne die bei einem längeren Aufenthalt als 1/4 Jahr erforderliche Aufenthaltserlaubnisse zu besitzen, so ist das diesbezügliche gesetzliche Verbot nicht gegen den Abschluß des Eheanbahnungsdienstvertrages selbst gerichtet. Nur wenn beide Parteien die gesetzwidrige Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik beabsichtigen, wäre über die Nichtigkeit dieser Abrede gemäß § 139 BGB auch die Nichtigkeit des Eheanbahnungsdienstvertrages in Betracht zu ziehen. Haben die Parteien einen vom gesetzlichen Leitbild des echten Ehemaklervertrages abweichenden sogenannten Eheanbahnungsdienstvertrag abgeschlossen, wonach der Verpflichtete das Zusammentreffen mit der Dame zu ermöglichen und deren verbindliche schriftliche Ehebereitschaftszusage zu erbringen hat, so ist mit dieser Dienstleistung die vertraglich vereinbarte Bearbeitungsgebühr bereits verdient. Auch für einen solchen Eheanbahnungsdienstvertrag gilt § 656 BGB analog mit der Folge, daß bezüglich der erfolgsunabhängigen Vergütungspflicht keine Rechtsverbindlichkeit, sondern nur eine Naturalobligation entsteht. Ein Eheanbahnungsdienstvertrag betrifft Dienste höherer Art, so daß beiden Parteien gemäß § 627 BGB ein jederzeitiges Kündigungsrecht zusteht. Hat der Ehemakler einem früheren Bewerber Flug- und Nebenkosten für die Einreise einer bestimmten Ausländerin in Rechnung gestellt, darf er diese einem weiteren Bewerber nicht mehr in Rechnung stellen. Soweit der neue Bewerber diese gezahlt hat, kann er Rückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen.

OLG Koblenz (3 U 17/88) | Datum: 02.05.1989

vgl. auch BGH NJW 1989, 1479 . NJW-RR 1989, 1074 [...]

Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern; Kürzung des für die Leistungsfähigkeit maßgeblichen Einkommens bei im Hinblick auf Kindesbetreuung überobligatorischer Arbeitsleistung

OLG Koblenz (11 UF 1192/88) | Datum: 21.03.1989

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin hat aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Beklagten einen Unterhaltsanspruch gem. § 1361 [...]

Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Eingehung einer neuen Beziehung

OLG Koblenz (5 U 824/88) | Datum: 19.01.1989

Die Beklagten vertraten den Kläger in dessen Scheidungsverfahren (Aktenzeichen - 19 F 152/85 - AG Koblenz). Die Ehe wurde am 22.10.1985 geschieden. Am gleichen Tag verpflichtete sich der Kläger durch gerichtlichen [...]

a. Antizipierende Beweiswürdigung zulässig. Im Anschluß an das BVerfG (2 BvR 655/82 - v. 6.7.1984) hat das OLG Koblenz entschieden, daß es im Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig ist, den Wert einer ausstehenden Zeugenaussage antizipierend mit bereits zu Verfügung stehenden sonstigen Beweismitteln zu würdigen. (So auch schon OLG Köln, MDR 1987, 62; vgl. dazu insbesondere Zöller/Schröder, ZPO, 17. Aufl., Rdn. 35 m.w.N.). * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Koblenz (5 W 249/89) | Datum: 02.06.1989

DRsp IV(409)270Nr.4a OLGZ 1991, 210 VersR 1991, 1424 [...]

Ein Unterhaltspflichtiger, der beim Verlassen seines Heimatlandes (hier: Rumänien) eine Sicherheit hinterlegen mußte, welche die Erfüllung der Unterhaltsansprüche seines unterhaltsbedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistete, ist dadurch von seiner Unterhaltspflicht dann nicht befreit, wenn das Kind die hinterlegten Beträge nicht erlangen kann.

OLG Koblenz (11 UF 402/89) | Datum: 28.11.1989

LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 14 NJW-RR 1990, 264 [...]

Für eine Sorgerechtsregelung im Falle des nicht nur vorübergehenden Getrenntlebens der Eltern besteht schon dann ein Bedürfnis, wenn ein Elternteil einen entsprechenden Antrag stellt. Eine vorherige Auseinandersetzung mit dem anderen Elternteil ist nicht notwendig.

OLG Koblenz (15 UF 1088/89) | Datum: 16.10.1989

Vgl. dazu auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 1039 . FamRZ 1990, 550 [...]

Die nachträgliche rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft wirkt bei der Legitimation durch eine nachfolgende Ehe auf den Zeitpunkt der Eheschließung der Eltern zurück, auch wenn die Feststellung erst nach der Scheidung dieser Ehe erfolgt.

OLG Koblenz (13 UF 441/89) | Datum: 20.11.1989

FamRZ 1990, 662 [...]

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